Res publica – Die Sache des Volkes!
Wie oft höre ich im Wahlkampf: “Es ändert sich eh nichts.” oder “Die machen doch nur was sie wollen”. Leider wird die Auffassung, man könne mit der Einstellung á “Ich geh nicht wählen” seinen Protest ausdrücken. Sogar “ungültig wählen” wird als Form der politischen Willensbildung mitunter als legetim angesehen.
Persönlich kann ich den Frust der Menschen nachvollziehen, wenngleich ich aber insbesondere in dem politischen System der BRD erhebliche Defezite erkenne. Diese Demokratie hinkt gewaltig und hat deutlichen Nachbesserungsbedarf.
Ein aufgeklärter, selbstbewusster und denkender Staatsbürger hat das Recht auf politische Mitbestimmung. Dieses wurde von unseren Vorfahren in leidvollen Kriegen und Konflikten erkämpft und wird heutzutage das Opfer einer überregulierten Europäischen Union und die stufenweise Abtretung von Hoheitsrechten an andere Institutionen. Diese Entwicklung hat eine Entmündigung und Entdemokratisierung Deutschlands zur Folge. Ein weiterer Grund ist die Politikverdrossenheit, hervorgerufen durch ein undurchsichtiges und unfaires politisches Wahlsystem.
Ein Wechsel zum Konkordanzsystem ist eine lohnende Alternative zum bestehenden politischen Wahlsystem. Dass diese Methode funktioniert, zeigt die Schweiz, die mit diesem System erfolgreich eine Politik der Mitbestimmung und Demokratie betreibt. Folgende Änderungen sind notwendig, um eine Republik zu schaffen, die auf Freiheit, Mitbestimmung und Patriotismus beruht:
Die Regierung wird nach Proporz besetzt und bezieht jede gewählte Partei mit ein. Bei 10 Ministerien bräuchte eine Partei also 10% der Stimmen um einen Minister zu stellen und damit Macht auszuüben. Jede Partei wird also eingebunden und niemand in eine Opposition gedrängt die außer Effekthascherei und Abkassieren von Diäten nichts zu bieten hat. Dazu kommt ein Wegfall sämtlicher Sperrklauseln und Quotenregelungen. Die Dauer einer Wahlperiode soll auf 4 Jahre beschränkt werden. Eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat muss gesetzlich geregelt sein. Die Gewaltenteilung als Grundlage einer freiheitlichen Demokratie darf nicht eingeschränkt werden. Dazu gehört auch, dass Spenden von juristischen Personen an Parteien verboten werden sollen. Die Ministerpräsidenten und der Bundespräsident müssen durch das Volk gewählt werden können. Ebenso sollen Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene deutlich erleichtert und regelmäßig durchgeführt werden.
Für die Umsetzung dieser Ziele setze ich mich ein!
Toralf Grau
