Deutschland vor der Auflösung?
Die deutschen Verfassungsrichter haben ein Machwerk gestoppt, dass die staatliche Souveränität Deutschlands ausgelöscht hätte. Der EU-Reformvertrag sollte unser Grundgesetz praktisch ablösen. Jetzt haben die Verfassungsrichter der EU aber klare Grenzen gesetzt.
Dazu muss ich erstmal anmerken, dass dem Deutschen Volke noch immer die Abstimmung über ihre nationale Verfassung verwehrt blieb. Offen wird von den Etablierten davon gesprochen, das Grundgesetz sei die Verfassung, würde nur eben anders heißen. Damit geben sich leider viele Deutsche auch zufrieden.
Es ist an sich auch egal, ob die deutsche Verfassung “Grundgesetz” heisst, aber hier fehlt ganz einfach die Legitimation durch das Deutsche Volk. Und vor diesem Hintergrund ist es dreist, der praktisch nicht legitimierten Verfassung noch eine weitere Verfassung überstülpen zu wollen. Denn das Grundgesetz ist nur die Arbeitsgrundlage für eine Deutsche Verfassung!
Als Republikaner vertrete den Grundsatz: Ein Volk, eine Nation, eine Verfassung. Demnach sollte ein Staat das Siedlungsgebiet eines Volkes, welches sich über gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte definiert, umfassen. Und diesem Staat – einer Nation – soll eine Verfassung gegeben werden, die für alle Bürger bindend ist. Nichtmal diesen Zustand hat Deutschland erreicht.
Jetzt müssen wir abwarten was aus der Sache wird. Ein tatsächlicher Stopp der EU-Verfassung, die von den Völkern nicht gewollt ist, ist leider nicht in Sicht. Nur in Irland durfte über die EU-Verfassung abgestimmt werden – die Iren haben sie abgelehnt. Dort soll nun die Abstimmung wiederholt werden.
Bitte unterstützen Sie die Republikaner, damit wir, das Volk, wieder das Sagen in unserem Land haben und nicht die EU-Konzerne, denen es nur um die Erschließung neuer Märkte geht.
Ihr Toralf Grau
Quelle:
Ich bekenne mich zu Deutschland ALS NATIONALSTAAT und als Heimat und als Land der Deutschen. gez.: Christoph Hölker (aus D-45663 recklinghausen bzw. aus D-46499 Hamminkeln)
Ooooch “Patriot” ist wieder da, der Rausschmeißer aus dem EWS-Forum. Mit seinen Nazisprüchen hat er wesentlich dazu beigetragen, jeden auch nur ansatzweise Vernünftigen von dort zu vergraulen. Alleine die Diktion “Vernichtung unserer Nation” oder “islamische Eroberer” sagt schon alles aus. Da geht es nicht um berechtigte Verteidigung der Souveränität der BRD (die er sonst ja als “Besatzerregime” ablehnt, also müsste er doch froh sein, wenn sie in der EU oder sonstwo aufgelöst wird) oder um berechtigte Vorbehalte gegen weitere Einwanderung radikaler Djihadisten, sondern um Hetze gegen Ausländer und Verächtlichmachung der Regierung – die zwar zweifellos viel Mist baut, aber nun mal gewählte demokratische Regierung ist und den Staat repräsentiert, den Republikaner bei aller Kritik an Teilaspekten grundsätzlich gutheißen.
Irgendwie muss ich, wenn ich die Beiträge von ihm lese, immer an den Spruch unseres Geschichtslehrer aus der Schule denken: “Ich kämpfe bis zum letzten Tropfen und dann übergebe ich mich…”
In diesem Sinne: Prost, “Patriot”!
In einem Punkt stimme ich mit Ihnen nicht überein, Toralf Grau: Es mag sein, dass das Grundgesetz den Weg zu einer neuen Verfassung offen lässt. Für wünschenswert halte ich dies allerdings absolut nicht, Wenn man an die heutigen gesellschaftlichen und politischen Mehrheitsverhältnisse denkt, muss man davon ausgehen, dass eine solche neue Verfassung geradezu fürchterliche Elemente beinhalten würde (zB “Recht auf Reproduktionsfreiheit”, sprich Abtreibung, oder alle möglichen staatssozialistischen Zielbestimmungen). Da bin ich wirklich klar dafür, dass das Grundgesetz bleibt.
Aber was die Ablehnung des EU-Reformvertrages betrifft, kann ich alle Bedenken nachvollziehen.
Hallo! Vielen Dank für Ihren Beitrag – aber hier ist nicht der Platz um sich mit anderen Usern zu zoffen.
Sie haben damit Recht, dass eine neue Verfassung bei der links-linken Mehrheit sicher nicht im Sinne der Deutschen wäre, aber diese politische Forderung aus diesem Aspekt zu verwerfen wäre sehr gefährlich. Demnach könnte man ja auch Wahlen verbieten, denn sie könnten ja was verändern. So soll es ja nicht sein.
Sorry, wollte hier nicht für schlechte Stimmung sorgen, aber die üblichen Verdächtigen aus dem N-Spektrum versuchen es immer wieder, ihre Propaganda einsickern zu lassen und im konkreten Fall stimmt das mit der BRD-Herabwürdigung usw. tatsächlich – sogar Nordkorea hat der Betreffende hochleben lassen und alles andere lässt sich im EWS-Portal nachlesen, wenn Sie das lesen, stehen auch Ihnen sicher die Haare zu Berge!
Das Grundgesetz hat ein Problem, nämlich dass sich darin sehr viele Staatszielbestimmungen finden, die zwar schön zu lesen sind, aber für sich genommen keine wirkliche Konsequenzen im Sinne von einklagbaren Rechten haben und auch nicht haben können. Das ist die Kritik, die vor allem von Anhängern reiner Baugesetzverfassungen geübt wird, wo nur drinsteht, wer was darf und was nicht. So etwas würde eine Verfassung entpolitisieren und auf ihren staatsrechtlichen Kern reduzieren.
Ich kann mir aber ehrlich gesagt bei bestem Willen nicht vorstellen, wie eine solche neue Verfassung aussehen soll und was drinstehen soll, was einen wirklichen Mehrwert gegenüber dem GG brächte (außer vielleicht der Direktwahl des Bundespräsidenten oder die Einführung von Plebisziten, die aber teilweise auf Landesebene schon möglich sind). Das Grundgesetz beinhaltet immerhin Aussagen, die schon in manchen Fällen dazu geführt haben, dass negative Entwicklungen durch das BVG zumindest gebremst oder in die Schranken gewiesen werden konnten.
Außerdem habe ich nicht den Eindruck, dass das Thema wirklich der Öffentlichkeit unter den Nägeln brennt oder dass man damit irgendwie kampagnenfähig ist.
> Doch, eine Frage habe ich. Wo haben Sie diese Zahlen her?
Direkt von welt.de
Vielen Dank! Ich poste mal den Link: http://www.welt.de/politik/deutschland/article4031550/Karlsruhe-hat-der-EU-deutliche-Grenzen-gesetzt.html
Hallo!
Wenn man so in die Vergangenheit blickt, war doch immer wieder festzstellen, daß sich während der Kolonialzeit die Völker der sog. “dritten Welt” gegen ihre Eroberer zur Wehr setzten, wenn zum größten Teil auch ohne Erfolg. Sie verteidigten ihr Territorium aber buchstäblich bis zum letzten Blutstropfen und bekamen erst im vergangenen Jahrhundert, zumindest teilweise, ihre Unabhängigkeit wieder. Warum schauen wir Deutsche tatenlos zu, wie unser Territorium fotschreitend von Türken und anderen Islamisten erobert wird? Sicherlich haben wir keine “Häuptlinge” in Berlin, welche an einer Verhinderung der islamischen Invasion in unserem Land interessiert sind. Stattdessen soll ein EU-Reformvertrag her, welcher nur dazu dient, unsere Souveränität noch mehr einzuschränken, als es bisher ohnehin schon der Fall ist. Wir werden wahrscheinlich noch vor den Bundestagswahlen ein sogenanntes “Begleitgesetz” haben, welches die Ratifizierung des EU-Vertrages ermöglicht. Wenn unsere Politiker auch sonst nicht die Schnellsten sind wenn es um wichtige Entscheidungen für unser Volk geht, aber mit der weiteren Vernichtung unserer Nation haben sie es brandeilig. Wenn dieser Vertrag erst einmal gegen den Willer der Bevölkerung durchgepeitscht ist, ist der EU-Beitritt der Türkei und die damit einhergehende Überfremdung unseres Landes nur noch eine Frage der Zeit. Die fairste Lösung wäre gewesen, wenn die Karlsruher Richter die Zustimmung zum EU-Vertrag von einer Volksabstimmung abhängig gemacht hätten. Machen wir also den 27. September zum Tag der Volksabstimmung und geben denjenigen Parteien unsere Stimme, welche unserer Mitgliedschaft in der EU, sowie dem Vertrag von Lissabon ablehnend gegenüber stehen!
Danke für Ihren Beitrag! Eine Volksabstimmung ist auch hier meine Forderung. Da stimmen wir überein.
Sehr sehenswert dazu: http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M
Allein die Tatsache, dass zum Vertrag ein Begleitgesetz erforderlich ist, sollte schon zu denken geben.
Kleiner Tipp für unsere “Freunde” aus der linken Ecke – vergleicht mal den Vertrag von Lissabon mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933, das in harmloser Formulierung das Parlament entmachtete. Lissabon wird an einigen Stellen sogar deutlicher: Die nationalen Verfassungen haben künftig nur noch Geltung, soweit sie keiner EU-Vorschrift widersprechen.
Ich erinnere daran, dass die EU die UNO-Sozialcharta nicht anerkennt.
Die Kommunen dürfen keine Aufgaben für die öffentliche Daseinsvorsorge, z.B. für Krankenhäuser, Straßenbau oder Sozialeinrichtungen mehr selbst durchführen; damit müssen sie künftig Privatfirmen beauftragen. Und das, obwohl genügend schlechte Erfahrungen mit diesem System vorliegen.
Nach wie vor wird die Kommission (also die Regierung) nicht demokratisch gewählt. Das EU- Parlament bleibt ein Abnickverein. Warum heißt das nicht gleich “Volkskammer”? Vermutlich weil es viel teurer ist – es lässt sich nämlich nicht in Aluchips (DDR- Mark) bezahlen.
2.7.,7:30 Uhr
Umfrage – Was halten Sie vom EU-Reformvertrag?
5563 abgegebene Stimmen
9% Er ist gut und wichtig für Europa
11% Er ist grundsätzlich gut, hat aber Schwachpunkte
16% Er muss stark überarbeitet werden
63% Er ist schlecht und sollte verworfen werden
Noch Fragen.
Doch, eine Frage habe ich. Wo haben Sie diese Zahlen her? Eine nationale Verfassung für die Deutschen bietet den nötigen Schutz der staatlichen Souveränität.
Hallo,
Sie sprechen einein wichtigen Fakt an. Das Interesse an einer Verfassung ist in der Bevölkerung wirklich gering. Leider ist das aber auch durch die Machthaber so gewollt. Man suggeriert, dass die Verfassung nur eben Grundgesetz hieße, und damit sei alles gut.
Die Verfassung konkretisiert die Menschenrechte und die nationale Souveränität unseres Vaterlandes. Ich möchte verhindern, dass wir die Deutungshoheit gänzlich an die “Mainstream-Parteien” abtreten und dieses wichtige Werk der linken Willkür überlassen.