Wahl des Bundespräsidenten ist eine Farce
Mitbestimmung - jetzt!
Nicht nur, dass das Volk vom Wahlvorgang gänzlich ausgeschlossen ist, die Praxis der Nominierung der sogenannten Wahlmänner ist offenbar rechtswidrig.
Der Bundespräsident wird, neben den Bundestagsabgeordneten, durch die Wahlmänner bzw. Wahlfrauen gewählt. Diese werden von den Landtagen bestimmt. Die Fraktionen reichen dazu Vorschläge ein.
Nichtmal hier gibt es für den Bürger die Möglichkeit, sich beim Landtag als Wahlmann zu bewerben. Diese systematische Ausgrenzung des Deutschen Volkes von der Wahl ihres Staatsoberhauptes stößt auch renomierten Proffessoren auf. Lesen Sie dazu dann den Artikel, den ich am Ende des Beitrages verlinkt habe.
Da ich mir jetzt nicht den Vorwurf machen lassen möchte, ich würde über die Wahlpraxis des Bundespräsidenten nur meckern, biete ich sogleich auch meinen Lösungsvorschlag an, für den ich mich als Politiker einsetze.
Die Wahl des Bundespräsidenten soll meiner Meinung nach im Grundgesetz wie folgt geregelt werden:
Der Bundespräsident wird vom deutschen Volke alle 5 Jahre in freier, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl gewählt. Wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat. Wählbar ist jeder Deutsche, der das 40. Lebensjahr vollendet hat.
Wahlvorschläge können Parteien und Wählervereinigungen einreichen, die entweder seit der letzen Wahl ununterbrochen im Bundestag vertreten sind oder genau oder mindestens 6 Landtagsabgeordnete stellen. Allen anderen Wahlvorschlägen sind mindestens 10.000 Unterstützungunterschriften, die von jedem Deutschen, der das 16. Lebensjahr vollendet hat geleistet werden können, beizufügen.
Die Abstimmung darf nicht in einem Wahlvorgang gemeinsam mit einer anderen Wahl oder Abstimmung stattfinden.
So stelle ich mir den enstprechenden Gesetzestext vor.
Das sei mal dahingestellt, ob das allen juristischen Anforderungen gerecht sei, aber dahin gehen meine Vorstellungen!
JA zur Wahl des Präsidenten durch das Volk.
Ihr Toralf Grau
Spiegel Online: “Die Wahl-Praxis ist rechtswidrig”
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