res publica – Wir brauchen Volksabstimmungen!
Für Volksabstimmungen!
res publica = die Sache des Volkes.
Grundgesetz, Artikel 20. Abs. 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist festgelegt, dass politische Entscheidungen durch Wahlen und Abstimmungen herbeigeführt werden müssen.
Allerdings ist das Wahlsystem der BRD derart kompliziert und die Hürden für demokratische Mitbestimmung so hoch gesetzt, dass diese grundgesetzlich verbrieften Festlegungen ad absurdum geführt werden. Wichtige Entscheidungen, wie die z.B. Einführung des Euro, die „Europäische Verfassung“ und alle anderen, die den Staatscharakter Deutschlands nachhaltig beeinflussen wurden nicht durch das Deutsche Volk getroffen, sondern einiger weniger Politiker.
Für wichtige Entscheidungen müssen deswegen verbindliche Volksentscheide auf Bundes- und Landesebene regelmäßig durchgeführt werden. Mindestens einmal im Jahr muss ein solcher Volksentscheid stattfinden. Dieser soll wie eine reguläre Wahl ablaufen, den Bürgern sind Stimmkarten auszuhändigen auf denen die von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze mit „JA“ oder „NEIN“ abgesegnet werden können. Die Ausgestaltungen der Gesetzesvorlagen obliegen den durch freie Wahlen gewählten Volksvertretern. Regelmäßige Volksabstimmungen und Volksbegehren (Die Bürger reichen selbst ein Gesetzesentwurf ein) müssen zum politischen und gesellschaftlichen Alltag in Deutschland werden.
Toralf Grau
Als Abgeordneter will ich den Willen des deutschen Volkes vollstrecken. Eine Stimme für die Republikaner am 07.06.09 ist eine Stimme für mich, und damit für die Idee der Volksabstimmung! Als Leipziger können Sie mich ebenfalls in den Stadtrat wählen, wenn Sie in einen der Stadtteile Volkmarsdorf, Schönefeld, Portitz, Plaußig oder Mockau wohnen. Geben Sie mir dort alle drei Stimmen.
Für Volksabstimmungen!
Ihr Toralf Grau
Verfechter des GG, Art. 20. Abs. 2
Und nicht vergessen: Da ich ein Freund von Umfragen bin, frage ich Sie:
Sollen, wie im Grundgesetz garantiert, endlich Volksentscheide eingeführt werden? Total Voters: 33
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